1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Produktsortiment des Olivenwood-Online-Shops (www.olivenwood.online) in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner des Kunden ist die Secure Key AG, Fahrackerstrasse 2 B, 4853 Murgenthal, Schweiz, Tel.: 062 521 33 91, E-Mail: info@secure-key-ag.ch .
1.3 Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen Olivenwood und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von Olivenwood ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Bestellprozess und Vertragsabschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des Schweizer Olivenwood-Online-Shops Waren und/oder Dienstleistungen auswählen und diese durch Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
2.2 Durch Klicken auf den Button „Bestellen & Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und hat sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt.
2.3 Die daraufhin automatisch per E-Mail verschickte Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei Olivenwood eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.4 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Olivenwood, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware oder der Abholungsbenachrichtigung, zustande.
2.5 Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar, behält sich Olivenwood vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die bestellten Waren oder Dienstleistung bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.
2.6 Ist nur ein Teil der bestellten Waren verfügbar oder überschreitet die bestellte Ware haushaltsübliche Mengen, behält sich Olivenwood vor, das Angebot des Kunden nur über einen Teil der Waren anzunehmen, so dass nur über diesen Teil ein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für den anderen Teil der Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.
2.7 Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass die bestellten Waren oder Dienstleistungen entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus nicht von Olivenwood zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist Olivenwood berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden entweder vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder in Bezug auf die nicht lieferbaren Waren (im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.
3. Lieferungen
3.1 Olivenwood ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Sollte Olivenwood Versand- oder Abholfristen nennen, handelt es sich dabei um unverbindliche Richtwerte. Sollte eine genannte Versand- bzw. Abholfrist von Olivenwood nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, bezüglich der nicht versandten bzw. nicht abholbereiten Ware vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.
3.2 Entscheidet sich der Kunde für den Versand der Ware, wird er per E-Mail benachrichtigt, wenn die Ware dem Frachtführer zum Versand übergeben worden ist. Die Auswahl des Frachtführers bleibt Olivenwood vorbehalten.
Die Gefahr der Sache geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über. Die Ware wird von Olivenwood gegen Transportschäden versichert, soweit der Warenwert die maximale Haftungslimite des Frachtführers übersteigt.
Zwecks Wahrung der Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung hat der Kunde die Ware bei Annahme der Sendung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde beim Frachtführer einen genauen und detaillierten Vorbehalt anbringen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen an den Kundendienst der Olivenwood. Durch vorbehaltslose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle äusserlich nicht erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirkt der Anspruch gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung.
Die Auslieferung und Platzierung der Ware muss ohne Einsatz von Hilfsmitteln wie Warenliften, Seilzügen, Spezialfahrzeugen oder dergleichen möglich und zumutbar sein. Es obliegt dem Kunden vorgängig auf allfällige Schwierigkeiten und/oder Hindernisse bei der Auslieferung bzw. Platzierung der Ware hinzuweisen und allfällige zusätzliche Kostenfolgen abzuklären. Ware, dessen Bestimmungsort durch den Frachtführer nicht direkt angefahren werden kann, wird bis zum nächstmöglichen Standort (z.B. Bergbahn-Talstation) transportiert.
Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Erweist sich eine Sendung als unzustellbar und wird die Ware vom Frachtführer an Olivenwood retourniert, behält sich Olivenwood vor, ohne Ansetzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgenommenen Ware auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. Olivenwood ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Ein freiwilliges Rückgaberecht des Kunden (vgl. Ziff. 6) bezüglich der nicht angenommenen Ware ist ausgeschlossen.
4. Preis und Zahlung
4.1 Alle Preise im Schweizer Olivenwood-Online-Shop sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben.
4.2 Versand- und allfällige weitere Zusatzkosten (z.B. Zuschläge gemäss gewähltem Zahlungsmittel) werden separat ausgewiesen und dem Kunden zusätzlich verrechnet.
4.3 Olivenwood behält sich vor und der Kunde stimmt zu, dass über den Kunden Bonitätsprüfungen und Adressverifikationen durchgeführt und eingeholt und Dritten zu diesem Zweck Kundendaten weitergeleitet werden können. Dabei wird auf den Angaben des Kunden abgestellt und Informationen von Dritten berücksichtigt. Dem Kunden stehen einzig die beim Abschluss des Bestellprozesses vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
4.4 Der vereinbarte Preis, Versand- und allfällige weitere Zusatzkosten (vgl. Ziff. 4.2) sind sofort zur Zahlung fällig. Mit erstmaliger Zustellung bzw. erfolglosem Zustellversuch der Ware (vgl. Ziff. 3.2), erstmaliger Abholung bzw. mit Ablauf der zehntägigen Abholfrist (vgl. Ziff. 3.3) resp. mit Ablauf der Zahlungsfristen bei der Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ (vgl. Ziff. 4.5) gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Aufwendungen und Auslagen von Olivenwood oder Drittanbietern im Zusammenhang mit der Einbringung von ausstehenden Beträgen, insbesondere Mahngebühren, Verzugszinsen sowie Gebühren für die Übergabe der Forderung an eine Inkassostelle, gehen zu Lasten des Kunden. Die Höhe solcher Gebühren richtet sich nach den separaten Vertragsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, dessen Leistungen der Kunde in Anspruch nimmt. Olivenwood behält sich zudem vor, nach Ablauf einer von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden vollständig oder teilweise zu verzichten, allfällig bereits gelieferte Ware vollständig oder teilweise zurückzufordern und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.
4.5 Sofern sich der Kunde für die Zahlungsart „Sofort Überweisung“ entscheidet, bedient er sich bezüglich der Zahlungsabwicklung einer Dienstleistung der Sofort AG, Fussbergstrasse 1, D-82131 Gauting, Deutschland (nachfolgend „Sofort“). Die Eingabe der Zugangsdaten für das Onlinebanking durch den Kunden erfolgt auf einem von Sofort zur Verfügung gestellten Internetportal, ohne dass diese dort gespeichert werden. Dieses Internetportal wie auch die entsprechende technische Infrastruktur für die Übermittlung der Zugangsdaten stehen ausserhalb des Einflussbereiches von Olivenwood. Olivenwood schliesst demnach für eine Verwendung dieser Zahlungsart durch den Kunden jegliche Haftung vollumfänglich aus.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bzw. im Zusammenhang mit dem getätigten Kauf im Eigentum der Olivenwood. Der Kunde ermächtigt Olivenwood, einen entsprechenden Eintrag auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
6. Freiwilliges Rückgaberecht
6.1 Olivenwood gewährt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist von 14 Tagen ab erstmaliger Zustellung der Ware. Das Rückgaberecht steht unter der Voraussetzung, dass die Ware unbeschädigt ist, keine Gebrauchsspuren aufweist und vollständig (einschliesslich allem Zubehör und sonstigen Verpackungsbeilagen) zurückgegeben wird.
6.2 Der Rücktransport bzw. die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Für Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet Olivenwood dem Kunden Gewähr während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab erstmaliger Zustellung oder Abholung der Ware. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
7.2 Der Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl von Olivenwood durch Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware, Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) erfüllt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt bei technischem Eingriff und Mängeln, die auf unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äussere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schläge, etc.) oder Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Wartungsanleitungen des Herstellers zurückzuführen sind.
7.3 Bei Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware beträgt die Gewährleistungsfrist erneut 2 Jahre ab Mitteilung der Abholbereitschaft der Ersatzware an den Kunden. Bei Nachbesserung (Reparatur) gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Mitteilung der Abholbereitschaft der nachgebesserten (reparierten) Ware an den Kunden, wobei Olivenwood in diesem Fall nur Gewähr für ausgeführte Reparaturarbeiten und verwendete Ersatzteile leistet. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich der gesamten Ware während der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab erstmaliger Zustellung oder Abholung der Ware (vgl. Ziff. 7.1) bleiben davon unberührt.
7.4 Zur Geltendmachung und Abwicklung des Gewährleistungsanspruchs hat sich der Kunde an den Kundendienst der Olivenwood zu wenden und die Originalrechnung vorzulegen.
7.5 Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet Olivenwood bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unbeschränkt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Im Übrigen schliesst Olivenwood ihre Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus.
8. Datenschutz
8.1 Olivenwood bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes.
8.2 Olivenwood erhebt, speichert, nutzt und bearbeitet die Personendaten des Kunden nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Olivenwood.
9. Sonstiges
9.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
9.2 Anwendbar ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
9.3 Ausser bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Klagen der Sitz von Olivenwood.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen von Olivenwood das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig.